Hintergrund
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Aktuelle Meldungen
++ CDU-Fraktion erwartet schnelle Lösung
 Das neue Senatschaos beim Impfen erinnert an einen Aprilscherz. Berliner über 60 Jahre bekommen entgegen der Ankündigungen heute keine Termine bei der Impf-Hotline.
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++ Privatversicherte nicht ausgrenzen, Senat muss sich um schnelle Lösung bemühen
Uns erreichen Klagen von Privatversicherten mit chronischen Erkrankungen, dass sie keine Impfeinladungen erhalten werden. Denn ihre Daten sind nicht bei der Kassenärztlichen Vereinigung hinterlegt. Das verunsichert und irritiert Betroffene. Gesundheitssenatorin Kalayci hatte genügend Vorbereitungszeit, dieses Chaos wäre vermeidbar gewesen. 
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++ Senat darf Honorarkräften nicht länger die kalte Schulter zeigen
 SPD-Gesundheitssenatorin Kalayci lässt unsere Helfer in den Impfzentren im Stich. Es ist ungeheuerlich, wenn die Mitarbeiter seit Dezember auf ihre Honorare warten müssen, der Senat aber nur die Verantwortung auf andere abschiebt und ansonsten die Betroffenen hinhält. Dabei machen die jeden Tag einen tollen, verantwortungsvollen Job. Sie verdienen es nicht, wenn der Senat ihnen die kalte Schulter zeigt.
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++ CDU-Fraktion warnt vor erneuten Ausfällen der Untersuchungen ++ Senat lässt Bezirke wieder allein
 Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher, und Tim-Christopher Zeelen, ge-sundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, zu Verzögerungen bei Einschulungsuntersuchungen.
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++ Lage im Krankenhauses des Maßregelvollzugs Berlin (KMV) weiter prekär
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Krankenhauses des Maßregelvollzugs Berlin (KMV) setzen sich in ihrem Job tagtäglich erheblichen Gefahren aus. Grund dafür ist vor allem die Erkrankung der Patienten bzw. ihr Hang zu Alkohol und Drogen. In einem von Mitarbeitern an SPD-Gesundheitssenatorin Kalayci gerichteten Brandbrief nach einer Serie von Gewalttaten machten diese den „akuten Personalmangel" und die „dauerhafte Überbelegung" für die unhaltbaren Zustände verantwortlich.  
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++ Falschmeldungen zeigen, wie sehr Senatorin Kalayci überfordert ist
 Zum SPD-Corona-Chaos um die Impfproduktion nehmen Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher, und Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, Stellung.
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++ Gesundheitssenatorin lässt konkrete Nachfragen unbeantwortet
 Das Corona-Chaos im Senat hält an: Bei der Pandemie-Debatte heute im Parlament stellte SPD-Gesundheitssenatorin Kalayci überraschend die Impfstoffproduktion in Berlin in Aussicht. Sie ließ aber konkrete Nachfragen dazu unbeantwortet und stiftet damit nur noch mehr Verwirrung. Gerade bei diesem sensiblen Thema muss sich Frau Kalayci ihrer besonderen Verantwortung bewusst sein. 
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++Impfung in Berlin dezentral organisieren ++Mobile Impfteams für schnelle Impfungen
 Nach Bekanntwerden, dass Biontech eine entscheidende Zwischenstufe für die Zulassung des Corona-Impfstoffes erhalten hat und der heute anstehenden Entscheidung einer Impfstrategie, fordern wir den Senat auf, geeignete Impfzentren in allen 12 Bezirken zu finden und diese vorzubereiten. Die Suche nach den Lagerungsstätten kann nur ein erster Schritt sein. Wichtig ist, wie wir die Impfung in Berlin dezentral organisieren! 
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++ CDU-Fraktion schlägt Hilfe der Bundeswehr auch in Kliniken vor
 Ausgerechnet in Zeiten wachsender Infektionszahlen leistet sich das rot-rot-grüne Berlin ein Krankenhaus ohne Personal. In den Klinik-Standort wurden rund 31 Millionen Euro investiert. Dass jetzt für diese Einrichtung und selbst an der Charité nicht genügend Kräfte bereitstehen, ist ein schweres Versäumnis. Gesundheitssenatorin Kalayci hat offenbar überhaupt kein Konzept, um das Krankenhaus an der Messe betreiben zu können. Sie hat immer gesagt, kein Personal von anderen Stationen dafür abzuziehen.
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++ Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung wären hilfreich
 Wer Testzentren für Reiserückkehrer eröffnet, muss wissen, ob es genügend Kapazitäten und Verbrauchsmaterialien in unseren Laboren sowie genügend medizinische Mitarbeiter gibt. Für das aktuelle Chaos und die Engpässe trägt die Gesundheitssenatorin die Verantwortung. Ihr fehlt leider immer noch eine Gesamtstrategie.
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CDU Landesverband
Berlin