Hintergrund
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Aktuelle Meldungen
Zeelen dankt BVG und regt weitere Ausweitung an
Die BVG weitet ihren BerlKönig-Sonderservice für die Helden des Berliner Gesundheitswesens aus. Damit soll dem medizinischen Personal beim täglichen Einsatz gegen die Corona-Pandemie in der Hauptstadt unter die Arme gegriffen werden. Seit einer Woche können Ärzte, Pflegekräfte, Fachangestellte und Rettungskräfte kostenlos auf diesen Service zurückgreifen. Über 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen haben sich schon für die Sonderfahrten registriert.
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Keine einheitliche Linie bei Durchsetzung der Kontaktsperre ++ Soziale Kontakte auch in der Coronakrise gewährleisten
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Gerade Altenheime müssen vor dem Coronavirus geschützt werden. Die Kontaktsperre des Senats hat hier zur Verunsicherung vieler Betreiber geführt; viele haben mittlerweile Besuchsverbote erlassen. Von einer einheitlichen Regelung sind wir weit entfernt. Der Senat muss die Frage beantworten, warum er das Besuchsrecht in Alten- und Pflegeheimen sowie in Krankenhäusern nicht untersagt, warum es immer noch keine ausreichende Versorgung mit Schutzausrüstung für Pfleger gibt?
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Eröffnungsankündigung der Gesundheitssenatorin zu unbestimmt
Burkard Dregger, Vorsitzender, und Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin zum geplanten Corona-Krankenhaus.
Burkard Dregger: „Wir stehen bei der Pandemie erst am Anfang, der Bedarf an Krankenhaus-Kapazitäten wird weiter steigen. Wenn das Corona-Krankenhaus dort nun doch nicht innerhalb weniger Tage, sondern laut Gesundheitssenatorin Kalayci erst irgendwann im April oder Mai fertig sein soll, klingt uns das zu unbestimmt. Wir erwarten einen klaren Zeitplan, ein verbindliches planbares Datum zur Inbetriebnahme und die Gewährleistung, dass dann die vom Senat zugesagten bis zu 1000 Betten zur Verfügung stehen. Sollte es hier etwaige Abstriche geben, wäre das inakzeptabel.“
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Patienten-Fahrdienst sicherstellen, Vermittlung von Fachkräften verbessern
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin erklärt: „Bis heute ist der Transport von Corona-Patienten von den Abklärungszentren in die häusliche Quarantäne durch Hilfsorganisationen nicht sichergestellt, weil die Senatsgesundheitsverwaltung die Verträge nicht unterzeichnet hat. Betroffene ohne Auto sind somit auf Nahverkehr und Taxis angewiesen – ein nicht vertretbares Risiko angesichts der hohen Ansteckungsgefahr. Wir fordern Senatorin Kalayci auf, diesen Fahrdienst unverzüglich sicherzustellen, wie wir dies im Gesundheitsausschuss am 4. März bereit besprochen hatten.
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Schnelle Personalentscheidungen zur Stärkung unseres Gesundheitssystems
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Gerade in der Corona-Krise brauchen wir jetzt schnelle personelle Verstärkung aus dem Ausland: 1300 Anträge examinierter Pflegekräfte und 1000 offene Approbationsverfahren von Ärzten sollten jetzt im ad-hoc-Verfahren genehmigt werden. Durch sie ließe sich die Fachkräftekrise in Pflege und Medizin deutlich eindämmen. Das formale Prozedere könnte später nachgeholt werden. Wir unterstützen hier die Forderung der Deutschen Krankenhausgesellschaft für den Pflegebereich und appellieren an den Senat, unbürokratisch und zügig zu entscheiden. Gerade jetzt brauchen wir jeden Mann und jede Frau zu Stärkung unseres Gesundheitssystems.“ 
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Betreuungsangebote sichern, E-Learning ausbauen
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher, und Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion zur aktuellen Entwicklung in der Corona-Krise. Tim-Christopher Zeelen: „Wir müssen auch unsere Kinder vor der Corona-Ausbreitung schützen, Schulen und Kitas sofort schließen. Andere Staaten und Bundesländer haben diesen Schritt bereits vollzogen, Experten raten dringend, soziale Kontakte möglichst einzuschränken. Warum der Senat trotz angeblich bereits getroffener Absprachen mit Brandenburg nicht längst gehandelt hat, zeigt einmal mehr, dass er der Krise nicht gewachsen ist.“
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Hotline stärken, Bezirksstandorte für Abklärungszentren identifizieren
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „In Zeiten einer sich weiter verschärfenden Corona-Krise kann sich Berlin keine lange Leitung erlauben. Die Information für Betroffene und Ratsuchende muss sichergestellt sein. Es bleibt schleierhaft, warum die Hotline des Senats nach Medienberichten erst zwei und auch jetzt nur fünf Mitarbeiter hat. Auf unsere Nachfragen im Ausschuss am Montag konnte SPD-Gesundheitssenatorin Kalayci nicht sagen, wie groß sie den Bedarf einschätzt und wie viele Fälle heute telefonisch bearbeitet werden können.
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Der Ärzte- und Fachkräftemangel in der Pflege ist eine zentrale Herausforderung der Gesundheitspolitik in diesem Jahrzehnt. Bis 2030 gibt es einen zusätzlichen Bedarf von 10.000 Vollzeit-Pflegekräften in Berlin. Der unzureichenden Zahl an Ärzten muss auch durch die Anerkennung von Ärzten aus dem Ausland begegnet werden. Doch die Zulassung kann in Berlin lange dauern. Dies ergab die Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit und Pflege auf die schriftliche Anfrage des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Tim-Christopher Zeelen.
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Testergebnis seit Sonntagabend bekannt, Betroffener zwischendurch nach Hause geschickt
Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Nach Bekanntwerden des ersten bestätigten Corona-Infektionsfalls lässt SPD-Gesundheitssenatorin Kalayci die Berliner Öffentlichkeit stundenlang im Dunkeln. In der offiziellen Erklärung erst heute Mittag wurde bekannt, dass der Betroffene bereits am Sonntag positiv getestet und zuvor sogar noch mal nach Hause geschickt worden war. Diese Panne und die verspätete Information sind völlig unangemessen angesichts der Gefährlichkeit dieser ansteckenden Krankheit. In solchen Fällen hätten die Berliner sofort benachrichtigt werden müssen.
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Der Bundesrat ist als Verfassungsorgan und "Parlament der Landesregierungen" sicherlich jedem ein Begriff. Weniger bekannt sind den meisten jedoch die genauen Funktionen und Arbeitsweisen des Bundesrates, der seinen Sitz im alten Preußischen Herrenhaus in der Leipziger Straße in direkter Nachbarschaft zum Abgeordnetenhaus von Berlin hat.
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