Hintergrund
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24.05.2019
Trotz Wohnungsnot in Berlin: 1,2 Mio. m² Leerstand in landeseigenen Gebäuden
Die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist nach wie vor äußerst angespannt. Die Wohnraumnachfrage ist aufgrund der Einwohner- und Beschäftigungsdynamik weiterhin hoch, was wiederum zu steigenden Miet- und Kaufpreisen führt. Die Wohnungssuche ist für viele Berlinerinnen und Berliner eine extreme Herausforderung.
Trotz der fortschreitenden Verschärfung auf dem Wohnungsmarkt gibt es derzeit 1,2 Mio. m² leerstehende Gesamtfläche in landeseigenen Gebäuden. Dies teilte der Senat auf eine schriftliche Anfrage des Reinickendorfer Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen (CDU) mit. Nach Angaben des Senats stehen die im Landesvermögen befindlichen Gebäude fast alle bereits jahre- bzw. jahrzehntelang leer. Sie seien zur Unterbringung von Menschen ungeeignet.

"Die Schaffung von Wohnraum ist eine der zentralen Herausforderungen in dieser Legislaturperiode. Es ist mir schleierhaft, wieso der Senat nicht zu aller erst die landeseigenen Gebäude instand setzt und saniert. Auf 1,2 Millionen Quadratmeter könnten tausende zusätzliche Wohnungen entstehen. Stattdessen kauft der Senat Immobilien an. Das ist völlig widersinnig", ärgert sich Zeelen.

Auch beim Neubau von Wohnraum durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften hinkt der rot-rot-grüne Senat seinem selbst erklärten Ziel von 30.000 Neubauwohnungen bis zum Ende der Legislatur hinterher. Zu Beginn des Jahres musste Stadtentwicklungssenatorin Lompscher (Linke) die Zahlen erneut nach unten korrigieren, woraufhin die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus im Februar einen Missbilligungsantrag gegen die Senatorin stellte.
 
In diesem Licht ist der Leerstand des dreigeschossigen Wohnhauses in der Avenue Charles de Gaulle 15 in der Cité Foch (Wittenau) im Bezirk Reinickendorf mit 19 Wohnungen besonders ärgerlich. Das Grundstück mit Wohnhaus wurde im Jahr 2011 von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BiMA) erworben und in das Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG überführt. Damals wie heute steht das Haus leer. Laut Senat befinden sich die Wohnungen in einem nicht vermietbaren Zustand. Eine Prüfung zur Nutzung einer Flüchtlingsunterkunft Jahr ergab, dass Kosten in Höhe von 1,8 Mio. Euro aufzuwenden wären, um das Wohnhaus bewohnbar zu machen – pro Wohneinheit weniger als 100.000 Euro. Passiert ist bis heute nichts.
 
"Der Senat muss dafür Sorge tragen, dass Wohnhäuser im eigenen Bestand saniert und unverzüglich in einen vermietbaren Zustand gebracht werden. Es ist völlig unverständlich, dass seit vielen Jahren Wohnungen leer stehen, während die Menschen in Berlin händeringend nach Wohnraum suchen!" fordert der Wittenauer Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen.