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12.02.2018
Zeelen: „Senat darf sich am Tegeler Fließ nicht aus der Verantwortung ziehen“

Zur Situation mit erheblichen Ausuferungen und Überschwemmung rund um das Tegeler Fließ hat der Reinickendorfer Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen (CDU) dem Senat eine schriftliche Anfrage zur Beantwortung gestellt. In dem Fragenkatalog ging es insbesondere um die Maßnahmen und Kosten zur Reinigung des Fließes sowie um Schutz und Unterstützung für die betroffenen Anwohner.

„Exemplarisch für die Probleme im Fließ ist der Hermsdorfer See. Er fasst laut Gewässeratlas des Senats aus dem Jahr 2002 ein Volumen von rund 90.000 m³ und ist damit ein wichtiges Binnengewässer im Fließtal. Doch dieses Volumen ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. War das Wasser hier 1991 am tiefsten Punkt noch 3,7 m und 2002 rund 3,1 m tief, sind es aktuell nur noch 2,3 m Maximaltiefe. Damit einher geht ein Rückgang des Volumens im Hermsdorfer See. Dies führt dazu, dass hier weniger Wasser "zwischengespeichert" werden kann.“

 

Laut Angaben des Senats wird an 16 Verschmutzungsschwerpunkten wöchentliche eine Reinigung vorgenommen, bei der Abflusshindernisse, wie beispielsweise Treibgut, Müll, Gartenabfälle, Kadaver und Totholz entnommen werden. Jedoch ist dies von den unmittelbaren Anwohnern so nicht beobachtet worden. Es bleibt also fraglich, ob die Arbeiten tatsächlich auch in dem genannten Umfang stattfinden. Eine Auflistung einzelner Arbeiten legt der Senat trotz konkreter Frage nicht vor.

 

In seiner Antwort konnte Staatssekretär Stefan Tidow auch die Kosten für die Reinigungsmaßnahmen nicht konkret beziffern. "Ich befürchte, dass dahinter eine Kosteneinsparung durch nicht stattfindende Rodung in den letzten Jahren steckt, die man mit konkreten Zahlen preisgegeben hätte", sagt Zeelen. In den vergangenen 38 Jahren wurden insgesamt 2,85 Mio. Euro für die Reinigung im Fließ ausgegeben. Im vergangenen Jahr wurden 75.000 Euro dafür aufgewendet. Wie hoch die Ausgaben in den Jahren zu vor waren, bleibt offen.

 

Besonders verärgert zeigt sich Zeelen über den Umgang des Senats mit den betroffenen Anwohnern: "Der Senat bietet keine Unterstützung an. In seiner Antwort stellt er klar, dass die Betroffenen selbst für Schutz- und Abwehrmaßnahme verantwortlich sind und Rechtsansprüche auf öffentliche Hilfsmittel nicht bestehen. Jedoch kommen in diesem Fall verschiedene Komponenten zusammen, bei denen sich der Senat nicht ohne weiteres aus der Verantwortung stehlen kann." Der Senat selbst habe keinerlei Kenntnis von Gebäudeschäden durch die Ausuferungen im Fließ. Tatsächlich gibt es aber gerade im Bereich der Pforzheimer Straße zahlreiche betroffene Anwohner, die sich an Zeelen gewandt haben. 

 

Problematisch ist außerdem, dass es keine richtigen Straßenentwässerungssysteme rund um das Fließ gibt. Das führt dazu, dass zusätzliches ungereinigtes Wasser ins Fließ gelangt. Der Senat teilte mit, dass eine Straßenentwässerung hier nicht kurzfristig herstellbar sei. "Dann sollte der Senat jetzt mit der konkreten Planung beginnen, damit sich hier zumindest in Zukunft die Situation für Anwohner zu verbessert. Ich erwarte vom Senat, dass er zeitnah mit den betroffenen Bürgern zusammenkommt, damit offenen Fragen geklärt und gemeinsam nach Lösungen gesucht werden kann", so Zeelen. 

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