Hintergrund
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12.03.2019
Starker Rückgang bei Kontrollen von Pflegeeinrichtungen durch Heimaufsicht des LaGeSo
Die Heimaufsicht des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales ist für die Überwachung stationärer Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen für behinderte Menschen durch wiederkehrende Prüfungen zuständig und bearbeitet Beschwerden und Eingaben von Heimbewohnern, Angehörigen und Beschäftigten. Die Heimaufsicht prüft dabei unter anderem Personalausstattung, Hygienemängel oder Pflegedokumentationen. Bei Verstößen können durch die Heimaufsicht Sanktionen verhängt werden.

In Berlin gibt es derzeit insgesamt 584 stationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung. Im vergangenen Jahr überprüfte die Heimaufsicht davon laut LaGeSo lediglich 303, also gerade einmal jede zweite Einrichtung. Die zuständige Senatorin Dilek Kolat (SPD) erklärte am 11. März im Gesundheitsausschuss, es seien 364 Prüfungen gewesen. Nichtsdestotrotz waren es 2017 noch 508, im Jahr 2016 sogar 533 Überprüfungen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Tim-Christopher Zeelen, kritisiert diese Entwicklung scharf:

"Der Rückgang der Überprüfungen bei steigender Anzahl von Einrichtungen ist alarmierend. Wenn man den Schwerpunkt auf Prüfungen ohne Anmeldung setzt, muss dafür auch die personelle Ausstattung geschaffen werden.Dass rund die Hälfte der Berliner Pflegeeinrichtungen im Jahr 2018 nicht ein einziges Mal überprüft wurde, ist ein echtes Armutszeugnis für SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kolat. Was bringen uns mehr unangemeldete Prüfungen, wenn dadurch die Gesamtzahl der geprüften Einrichtungen extrem zurückgeht. Diese Entwicklung ist für die Bewohner, Angehörigen und Patienten keinesfalls zuträglich!"

Tatsächlich hat sich die Zahl der unangemeldeten Prüfungen erhöht. 153 Mal rückten die Prüfer im Jahr 2018 ohne Anmeldung an. Das entspricht einer Quote von rund 50 Prozent. Im Jahr 2017 lag die Quote noch bei 17 Prozent. Jedoch bindet diese Vorgehensweise auch deutlich mehr Personal, da bei unangemeldeten Prüfungen im Gegensatz zu angemeldeten Prüfungen zwei statt nur ein Prüfer vor Ort sein müssen.


Hintergrundinformationen zum Thema:

- Webseite der Berliner Heimaufsicht: https://www.berlin.de/lageso/soziales/heimaufsicht/
- Pressemitteilung LaGeSo: https://www.presseportal.de/pm/51580/4211400
- Schriftliche Anfrage von Dr. Gottfried Ludewig (2017): http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-12229.pdf