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18.06.2018
Rot-Rot-Grün missachtet Ergebnis des Tegel-Volksentscheids
Zur Abstimmung der Regierungs-Koalition im Senat zum TXL-Volksbegehren erklärt der Tegeler Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen (CDU) und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: „Der Rot-Rot-Grüne Senat hat am Donnerstag gezeigt, dass ihm der erklärte Mehrheitswille der Stadt für das politische Handeln egal ist. Eine klare Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner hatte sich am 24. September vergangenen Jahres für einen Fortbetrieb des Flughafens Tegel auch nach der Öffnung des BER ausgesprochen.“

Beim Volksentscheid für Tegel hatten 82.696 Reinickendorfer (68,8%) für den Weiterbetrieb des TXL gestimmt.

"Das Verhalten von Rot-Rot-Grün ist ein Sargnagel für die direkte Demokratie und ein Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit. Man kann in der Sachfrage unterschiedliche Auffassungen haben, aber in einer Demokratie muss man Mehrheiten akzeptieren und ertragen. Rot-Rot-Grün fordert stets mehr Bürgerbeteiligung, will dann aber ein ungewolltes Ergebnis nicht annehmen", ärgert sich Zeelen.

 

Dieses Verhalten steht tatsächlich den Wahlprogrammen aller drei Regierungsparteien entgegen. Im Wahlprogramm der Linken heißt es auf Seite 4 beispielsweise: "Wir werden direkte Demokratie stärken und ausbauen und Bürgerbeteiligung fördern." Beim Koalitionspartner der Grünen steht im Wahlprogramm auf Seite 93: "Gute Bürgerbeteiligung braucht gleiche Augenhöhe." Ein Eigenanspruch, dem keine der drei Parteien in der Tegel-Frage gerecht wird.

"Es ist Aufgabe der Regierung, den BER endlich fertigzustellen. Damit würde die Belastung der Anwohner in der Einflugschneise des TXL schlagartig sinken. Wir wissen schon heute, dass die Kapazitäten des BER nach der Fertigstellung nicht ausreichen werden. Darauf reagiert der Senat bislang, beispielsweise mit den Planungen zum Bau eines weiteren Terminals, nicht. Nach dem jahrelangen Bauchaos droht damit ein Betriebschaos für Berlin", so Zeelen.

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