Hintergrund
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20.11.2017
Senat lässt Wohnraum in der Cité Foch ungenutzt
Der Wohnraum in Berlin wird aufgrund der wachsenden Stadt spürbar knapper, die Mieten steigen. Mehr als 130.000 Wohnungen zu bezahlbaren Mieten fehlen schon jetzt in der Hauptstadt. Besonders ärgerlich ist es dann, wenn ganze Wohnhäuser in Berlin leer stehen und nicht als Wohnraum für die Bevölkerung bereitgestellt werden, obwohl sie zum Bestand des Landes gehören. Ein Beispiel dafür ist das dreigeschossige Wohnhaus in der Avenue Charles de Gaulle 15 in der Cité Foch im Bezirk Reinickendorf mit 19 Wohnungen.
Wittenaus Wahlkreisabgeordneter Tim-Christopher Zeelen (CDU) reagiert verärgert auf die Antwort des Senats auf seine schriftliche Anfrage zu diesem Gebäude: "Der Senat muss dafür Sorge tragen, dass Wohnhäuser im eigenen Bestand saniert und unverzüglich in einen vermietbaren Zustand gebracht werden. Es ist völlig unverständlich, dass seit vielen Jahren Wohnungen leer stehen, während die Menschen in Berlin händeringend nach Wohnraum suchen!"

Das Grundstück mit Wohnhaus wurde im Jahr 2011 von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BiMA) erworben und in das Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG überführt. Damals wie heute stand das Haus leer. Laut Senat befinden sich die Wohnungen in einem nicht vermietbaren Zustand. Eine Prüfung zur Nutzung einer Flüchtlingsunterkunft im vergangenen Jahr ergab, dass Kosten in Höhe von 1,8 Mio. Euro aufzuwenden wären, um das Wohnhaus bewohnbar zu machen – pro Wohneinheit weniger als 100.000 Euro. Passiert ist bis heute nichts.
 
„Bei den Wohnungen handelt es sich um kleine Einheiten, die Berlin auch für Studenten-Wohnungen nutzen könnte. Der Bedarf wird in Berlin auf 9.000 Wohnungen beziffert, dieses Jahr entstehen in Berlin davon 130 Wohnungen. Aus der lapidaren Antwort des Senats geht hervor, dass eine zeitnahe Entwicklung der Immobilie nicht in Sicht ist.“

Tim-Christopher Zeelen hat gegen die sehr dürftige Beantwortung der Frage beim Präsidenten des Abgeordnetenhauses Protest eingelegt: „Ich fühle mich in meinem Recht, Fragen an den Senat zu stellen, beschnitten. Die mangelnde Transparenz ist nicht hinnehmbar.“